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Zahlen zur Stiftung für Nutzungseigentum am Boden finden sich hier: Bilanzen 2010-2015

 

Gewinnt umgekehrt ein Grundstück durch eine Planungsmassnahme (etwa eine Ein- oder Umzonung) an Wert, so soll der Staat einen Teil jenes Mehrwerts abschöpfen können, den der Grundeigentümer ja ohne jegliches eigene Zutun erhalten hat. «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Massnahmen nach diesem Gesetz entstanden sind», bestimmt das RPG. Nun haben aber nur die Kantone Basel-Stadt und Neuenburg eine kantonale Mehrwertabschöpfung eingeführt: Basel schöpft 50 Prozent des Mehrwerts ab, Neuenburg 20 Prozent." Mit anderen Worten: die Mehrheit der Kantone hat sich bisher ganz einfach um ein bestehendes Gesetz futiert und der Bund hat diesem Gesetz keine Nachachtung verschafft. „Im Kanton Bern ist die Rechtslage unübersichtlich. Bern überlässt es (wie einige andere Kantone) den Gemeinden, ob sie Planungsmehrwerte abschöpfen wollen. Gemäss Artikel 142 des kantonalen Baugesetzes können sich Grundeigentümer vertraglich verpflichten, einen «angemessenen Anteil des Planungsmehrwerts für bestimmte öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen»." (Der Bund, 21.7.2010)
In Bern hat sich der Kanton als Grundstückeigentümer über das Recht gestellt und bezahlt an die Gemeinden grundsätzlich keinem Mehrwertabgabe. Berüchtigt ist der Fall von Roll:
„Zur politisch heissen Kontroverse geriet das Seilziehen um die Mehrwertabsabschöpfung beim Stadtberner Von-Roll-Areal – und derGrundeigentümer, der sich sträubte, die Abgeltung zu bezahlen, war der Kanton Bern. Im Jahr 2000 hatte er der Stadt das Areal in der Länggasse abgekauft, aus derIndustriebrache wurde ein Hochschulstandort – und der Kanton hatte beim Kauf die vertragliche Verpflichtung übernommen, der Stadt den planungsbedingten Mehrwert abzugelten, wenn er das Areal überbaut. Als es dann aber so weit war und die Stadt eineMehrwertabschöpfung von 2,5 Millionen Franken forderte, legte sich der Grosse Rat im Januar 2007 quer. Bürgerliche Grossräte werten sich dagegen, mit der Abgeltung «künstlich die Stadtkasse aufzufüllen», wie sie sagten, und lehnten den Kredit für die Abgeltung ab. Juristische Gutachten aber befanden, dass der Kanton im Streitfall kaum eine Prozesschance hätte, die Stadt reduzierte ihre Forderung leicht auf 2.3 Millionen – und der Grosse Rat stimmte im zweiten Anlauf, im Juni 2008, der Abgeltung schliesslich zu. (sw)" (Der Bund, 21.7.2010)
Obwohl diese rechtlichen Erkenntnisse eigentlich vorlagen, verhielt sich der Kanton gegenüber der Gemeinde Münsingen wenige Jahre danach genau gleich. Die ehemalige Landwirtschaftliche Schule des Kantons lag in der Zone für öffentliche Nutzung. Im Rahmen des Erberbs des Areals durch die Bio Schwand AG sollten eine Zonenänderung vorgenommen und und die Nutzungsmöglichkeiten erweitert werden. Dies führte zu einem planungsbedingten Mehrwert, den der Kanton aber trotz mehreren Vermittlungsversuchen und Schiedsverfahren nicht bezahlen wollte. Der „Kompromiss" bestand schliesslich darin, dass die Mehrwertabgabe schliesslich der Baurechtskäuferin, der Bio Schwand AG überwält wurde.
„Bernische Gemeinden haben in den vergangenen 30 Jahren Hunderte von Vertrgen über die Abschöpfung von Planungsmehrwerten geschlossen: Und da flossen und fliessen Millionen in die Kassen der Kommunen. Ittigen, eine Pioniergemeinde in Sachen Mehrwertabschöpfung, hat laut dem früheren Gemeindepräsidenten Walter Frey bis bis ins Jahr 2000 rund 30 Millionen Franken kassiert. Peter Bernasconi, der frühere Gemeindepräsident von Worb, schätzt, dass seine Gemeinde in den vergangenen 20 Jahren rund 20 Millionen eingenommen hat. Die Stadt Bern hat seit 1992 rund 110 Verträge mit Grundeigentümern abgeschlossen, wie Walter Langenegger, der städtische Informationschef erklärt. In den letzten 5 Jahren sind laut Langenegger jährlich zwischen 500'000 und 5,8 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung eingegangen. In der Kasse liegen derzeit rund 15 Millionen Franken." (Der Bund, 21.7.2010)
Die meisten Kantone verzichten auf solche Einnahmen und betreiben gesetzeswidrig (entgegen dem Raumplanungsgesetz) Bodeneigentümer-Schutz. Das neue Raumplanungsgesetz greift die Mehrwertabschöpfung wieder auf. Einzelne Kantone haben (präventiv) bereits reagiert. Die Allgemeinheit, die für den Mehrwert sorgt, hat trotzdem nichts davon. Der Thurgau sieht 20% Mehrwertabgabe nur für Einzonungen vor. Die dadurch generierten Mittel sollen ausschliesslich für Entschädigungen bei Auszonungen verwendet werden.

 

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